Rechtsgebiete

  • Strafrecht
    Man sollte sich nichts vormachen: Jeder von uns könnte in den Fokus der Strafverfolgungsorgane geraten.

    Für denjenigen, der sich tatsächlich in irgendeiner Weise schuldig gemacht hat, mag die Wahrscheinlichkeit höher sein. Aber auch der vollkommen Unschuldige kann sich – man denke an falsche Zeugenaussagen oder das zufällige Hinterlassen von Spuren an späteren Tatorten – unvermittelt einem Strafverfahren ausgesetzt sehen.

    Alle Beschuldigten aber haben dieselben Rechte – diese gilt es durchzusetzen. Das ist die Aufgabe eines Strafverteidigers, das ist – wenn Sie mich beauftragen – meine Aufgabe.

    Deshalb ist es grundsätzlich unbedeutend, ob jemand schuldig ist oder nicht.

    Ziel ist es stets, das Strafverfahren für den Mandanten möglichst glimpflich zu beenden. Das geht naturgemäß nicht immer mit einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung; dann aber ist es das Ziel, eine möglichst milde Sanktion zu erwirken.

    Selbstverständlich könnte auch jeder von uns Opfer einer Straftat werden. Und selbstverständlich haben auch Opfer Rechte, die in den vergangenen Jahren sogar nachhaltig gestärkt wurden. Es ist für mich als Strafverteidiger keinerlei Widerspruch, auch die Interessen von Verletzten wahrzunehmen, etwa in Form einer Nebenklage oder durch Geltendmachung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Denn meine Aufgabe ist einzig und allein die Durchsetzung der Mandantenrechte – gleichviel, ob es sich um Beschuldigtenrechte oder Opferrechte handelt.

  • Jugendstrafrecht
    Das Jugendstrafrecht nimmt eine Sonderstellung im Strafrecht ein. Hier geht es im Wesentlichen um die Erziehung jugendlicher oder heranwachsender Straftäter. Das Spektrum an möglichen Sanktionen ist wesentlich vielfältiger als im Erwachsenenstrafrecht. Selbstverständlich ist aber auch die Verteidigung in Jugendstrafsachen “echte” Strafverteidigung, d.h. im Vordergrund steht es, dem jungen Beschuldigten ein faires Verfahren zu sichern, alles Entlastende vorzutragen und den bestmöglichen Verfahrensabschluss zu erzielen.
  • Verkehrsrecht
    Meine Tätigkeit im Verkehrsrecht umfasst die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Seite ebenso wie die zivilrechtliche, aber auch sonstige Probleme zum Thema “Führerschein”. Sehr häufig sind diese Rechtsgebiete miteinander verknüpft: Manch einer sieht sich nach einem Verkehrsunfall nicht nur der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung gegenüber, sondern auch beispielsweise dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Insbesondere wenn Alkohol im Spiel war, wurde vielleicht auch noch der Führerschein (vorläufig) entzogen.
  • Kreditwiderruf
    Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich auch intensiv mit dem Verbraucherschutz – etwa mit der Überprüfung von Verbraucherkreditverträgen und der Rechtswahrnehmung gegenüber den Kreditinstituten.

    In der jüngeren Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ein Großteil der Verbraucherdarlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweist. So wurde beispielsweise häufig unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert oder die Belehrung wurde im Vertrag nicht deutlich genug hervorgehoben. Ist eine Widerrufsbelehrung nicht korrekt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und es ist grundsätzlich möglich, den entsprechenden Vertrag auch heute noch, u.U. nach vielen Jahren zu widerrufen und rückabzuwickeln, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfiele. Wurde eine solche Entschädigung gezahlt, kann diese ggf. zurückgefordert werden.

    Angesichts des derzeit äußerst niedrigen Zinsniveaus ist der Kreditwiderruf für den Verbraucher eine attraktive Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen oder zumindest eine Einigung über eine Zinssenkung zu erzielen.

    Allerdings ist am 21. März 2016 ein Gesetz in Kraft getreten, welches ein Ende des “ewigen” Widerrufsrechts für bis zum 10. Juni 2010 geschlossene Verträge vorsieht: Diese Verträge mussten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden, um die entsprechenden Rechte zu erhalten. Gleichzeitig bedeutet dies, dass bei rechtzeitig erklärtem Widerruf die Sache zumeist auch heute noch weiter verfolgt werden könnte (es droht aber Verjährung!). In vielen Fällen haben die Kreditinstitute den (insbesondere von Verbrauchern selbst) erklärten Widerruf zu Unrecht zurückgewiesen. Im Lichte neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung könnte es sich durchaus lohnen, Altfälle, über die nicht rechtskräftig entschieden wurde, einer aktuellen Überprüfung zu unterziehen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die “Sparkassenentscheidung” des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15), derzufolge eine Fußnote mit dem Text “Bitte Frist im Einzelfall prüfen.” nach der Angabe “zwei Wochen” sowohl eine relevante Musterabweichung darstellt als auch selbst fehlerhaft ist. Die Kreditinstitute hatten dies jahrelang anders gesehen.

    Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind indessen grundsätzlich auch heute noch widerrufbar, wenn etwa die entsprechende Belehrung Fehler aufweist oder sog. Pflichtangaben nicht mitgeteilt wurden. (Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings für ab dem 21. März 2016 geschlossene Verträge: Hier ist das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt, sofern überhaupt belehrt wurde.) Erfolgversprechend könnte es beispielsweise sein, wenn in Ihrer Belehrung (bzw. Ihrer “Widerrufsinformation”) im zweiten Klammerzusatz die für das Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe genannt wird, die Mitteilung der konkret zuständigen Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag aber fehlt (BGH, Urt. v. 22. November 2016 – XI ZR 434/15). Einzelheiten im Widerrufsrecht sind derzeit jedoch insgesamt stark umstritten.

    Zu beachten ist auch: Selbst wenn eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft einzustufen ist, bedeutet dies nicht, nunmehr ohne Weiteres den Widerruf zu erklären oder gar Klage einzureichen. Vielmehr gilt es eine Fülle von Fallstricken zu erkennen und zu umgehen. Ratsam ist es vielfach, nur mit “Rückendeckung” einer Rechtsschutzversicherung vorzugehen.

    Gern überprüfe ich Ihren Immobiliendarlehensvertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs und helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber dem entsprechenden Darlehensgeber. Als sinnvoll hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Sie übermitteln mir zunächst Ihren Vertrag zur Prüfung. Sodann teile ich Ihnen zeitnah meine Einschätzung der Erfolgsaussichten mit. Zudem mache ich Ihnen, sofern kein Rechtsschutz besteht, auf Ihren Wunsch hin einen Vorschlag für eine Vergütungsvereinbarung. Erst danach können Sie entscheiden, ob ich Ihren Fall weiterführen soll. Kosten fallen für Sie insoweit nicht an. Selbstverständlich können wir auch ein persönliches (kostenloses) Erstberatungsgespräch vereinbaren.

  • Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.
    Auch im Versicherungsrecht besteht u.U. die Möglichkeit, Verträge rückabzuwickeln: In einem bahnbrechenden Urteil hat der Bundesgerichtshof unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben am 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31.12.2007 geschlossen worden sind (in Ausnahmefällen sind auch ab dem 21. Juli 1994 geschlossene Verträge erfasst), ein “ewiges” Widerspruchsrecht gem. § 5a VVG alter Fassung gilt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Versicherer die Versicherungsbedingungen und die übrigen Verbraucherinformationen dem Versicherungsnehmer erst nach dessen Antragstellung – regelmäßig zusammen mit der Police – übermittelt hat (sog. Policenmodell). Wurde der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt, ist die Widerspruchsbelehrung drucktechnisch nicht deutlich genug hervorgehoben oder ist sie inhaltlich fehlerhaft, so kann dem Vertrag zumeist auch heute noch widersprochen werden, denn die (14- oder 30-tägige) Widerspruchsfrist wurde nie in Gang gesetzt. Dasselbe gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht sämtliche notwendigen Versicherungsunterlagen erhalten hat.

    Wird der Widerspruch erklärt, muss der Versicherer in der Folge die geleisteten Prämien zurückzahlen, und zwar zuzüglich der gezogenen Nutzungen (Zinsen). Risikokosten (etwa für den Todesfallschutz), wenngleich in der Regel nicht besonders hoch, sind allerdings in Abzug zu bringen. Für Versicherungsnehmer, die aus einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag aussteigen möchten, bietet der Widerspruch eine attraktive Möglichkeit, da die Kündigung des Vertrags häufig zu Verlusten führt. Im Übrigen kann auch bereits gekündigten oder abgelaufenen Verträgen grundsätzlich noch widersprochen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

    Sofern bei Antragstellung bereits sämtliche Unterlagen vorhanden waren, wurde der Vertrag im sog. Antragsmodell geschlossen. Dann steht dem Versicherungsnehmer zwar kein Widerspruchsrecht, aber ggf. ein (”ewiges”) Rücktrittsrecht gem. § 8 VVG a.F. mit vergleichbaren Rechtsfolgen zu.

    Die Voraussetzungen für Widerspruch und Rücktritt sind im Einzelnen äußerst schwierig. Längst sind nicht alle Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt. Keinesfalls sollte vorschnell der Widerspruch oder Rücktritt erklärt werden. Immer sollten auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen.

    Wie auch beim Kreditwiderruf (s.o.) berate ich Sie gern zunächst unentgeltlich über die Erfolgschancen eines Widerspruchs oder Rücktritts. Dann sehen wir weiter …

    Was für ein Problem Sie auch haben – nehmen Sie gern unverbindlich Kontakt auf!